Rechtsprechung
| VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Ungültigkeitserklärung; Eignung; Vermutung der Nichteignung; Beweislast; MfS-Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
Auszug aus VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Jedoch sind Vorschriften, die die persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit normieren und dadurch die Allgemeinheit der Wahl einschränken, zulässig, wenn für sie ein im Einklang mit der Verfassung stehender zwingender Grund besteht [vgl. BVerfGE 36, 139 (141)- 28, 220 (225); BVerwGE 51, 69 (77)]. - BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
Wahlrecht Auslandsdeutscher
Auszug aus VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Jedoch sind Vorschriften, die die persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit normieren und dadurch die Allgemeinheit der Wahl einschränken, zulässig, wenn für sie ein im Einklang mit der Verfassung stehender zwingender Grund besteht [vgl. BVerfGE 36, 139 (141)- 28, 220 (225); BVerwGE 51, 69 (77)]. - BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
Auszug aus VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Denn dem Beschluß vom 11.05.1994 Az.: 2 BvR 2883/93 lag zum einen ein anderer Sachverhalt zugrunde. - LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
Auszug aus VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Die hiergegen vom Kläger eingereichte Beschwerde vom 24.03.1995 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg (Beschluß vom 24.07.1995, Az.: 3 S 245/93). - VG Leipzig, 24.02.1995 - 1 K 208/95
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
Auszug aus VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Gleichzeitig nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte zum Verfahren 1 K 208/95, insbesondere auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.02.1995, die Beschwerdeerwiderung vom 22.06.1995 im Verfahren 3 S 245/95 und die Antragserwiderung im Verfahren 3 K 193/95.
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
Er nimmt an den Entscheidungen der kommunalen Organe besonderen Anteil, so dass sein Vertrauen in diese und die darin tätigen Persönlichkeiten besonderen Schutz genießt (VG Leipzig, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 1 K 437/95 -, juris). - VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 52-III-11
Vorlagebeschluss des SächsOVG vom 18. Mai 2011 zur Verfassungsmäßigkeit von § 41 …
vom 22. Januar 2008 - 4 B 332/07 - juris Rn. 34 ff.; Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 1 K 437/95 - juris Rn. 23; Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 21. Juni 1995, SächsVBl 1995, 289 [290]; Quecke u.a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Lfg.